Auch wenn die Große Kolatition der Ahnungslosen heute im Bundestag die Einführung der Internet-Zensur in Deutschland beschließt, bleiben doch drei bemerkenswerte Dinge festzuhalten, die sich im Verlauf der Diskussion der letzten Wochen herauskristallisiert haben:
- Ursula von der Layen hat ihren Spitznamen endgültig weg! Wer letztlich die Idee hatte, den Nachnamen der ehrgeizigen, aber häufig glücklosen Familienministerin mit dem, was sie der Internet-Gemeinde antut, zu verknüpfen, wird sich nie mit Sicherheit festellen lassen. Vermutlich war es bei vielen Menschen eine gleichzeitig auftretende spontane geistige Verknüpfung, die das Kompositum „Zensursula“ gebar. Ossi Urchs hat den Begriff schon am Tag nach der Verkündung des geplanten Sperr-Gesetzes in einer E-Mail an mich verwendet, ein paar Wochen später war er schon allgemeiner Sprachgebrauch, wie Johannes Boie in der „Süddeutschen“ schrieb: „Eine einfache Google-Abfrage ergibt derzeit 624 000 Treffer für diesen Begriff. Er wird im Netz mittlerweile dazu verwendet, die einzelnen Blogtexte und Twitter-Aufrufe zum Protest gegen die Netzsperren mit einem einheitlichen Stichwort zu versehen.“
- Das Internet ist auch in Deutschland endgültig eine politische Macht geworden, die keiner mehr ungestraft ignorieren kann. Das wird zu allererst die SPD zu spüren bekommen, deren borniertes Schweigen zum Thema Net-Zensur auf dem kürzlich zu Ende gegangenen Parteitag von der Online-Gemeinde laut und deutlich registriert worden ist, wie die „Zeit“ feststellt („Internet-Sperren: SPD schweigt zu Zensur„). Es ist damit zu rechnen, dass die Steinmeier-Partei dafür im September schmerzlich abgestraft wird. Bin gespannt, ob die überhaupt noch zweitstärkste Partei werden….
- Das Zensurgesetz hat denjenigen, die seit Jahren mehr direkte Demokratie in Deutschland fordern, den Rücken gestärkt. Franziska Heines Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ hatte heute morgen exakt 134.014 Mitzeichner – weit mehr als jede zuvor im Petitionsausschuß Bundestag registrierte elektronische Eingabe. Es mag noch ein langer Weg vor uns stehen, aber wenigstens besteht Hoffnung.
Allen drei Phänomenen ist eines gemeinsam: die Viralität. Darüber reden wir zwar schon lange, aber so deutlich habe ich es noch nie „in action“ erlebt. Im gleichen Kontext gesehen wie die Demonstrantionen im Iran oder in Moldawien (siehe: „Die Twitter-Revolution„), wo Hunderttausende sich spontan und dezentral per E-Mail oder Twitter zu Protestveranstaltungen organisieren, wird langsam deutlich, dass die Herrschenden keine Chance mehr haben, die Geister loszuwerden, die sie riefen. Und das, wie Herr Wowereit wahrscheinlich sagen würde, ist gut so!
2 Antworten
Zwei Nachträge, die sich aus der Zeitungslektüre heute Morgen ergeben haben:
1. Ein Beamter des US-Außenministeriums namens Jared Cohen hat nach einem Bericht der New York Times am Montag eine E-Mail an Twitter-Mitbegründer Jack Dorsey geschrieben und ihn gebeten, geplante Wartungsarbeiten am System zu verschieben, bis sich die Situation im Iran geklärt habe. „Wie es aussieht spielt Twitter gerade eine wichtige Rolle in einer kritischen Phase Irans“, soll der Pressesprecher des Ministeriums bestätigt haben. Vielleicht sollten wir ein neues Stchwort einführen: #twitterdipolomacy.
2.Thomas Friedman verfolgt in seiner heutigen Kolumne einen interessanten Gedankengang mit der Frage: „Ist Facebook für Irans moderate Revolution das, was die Moschee für Irans islamische Revolution war?“ Sein Argument: Die vorsichtige demokratische Öffnung einiger bislang ganz oder teilweise autokratischer Staaten im Nahen Osten wie der Libanon, Palestina, Irak und Iran hat deshalb zum Sieg radikaler Gruppierungen geführt, weil diese besser organisiert waren als die breite Masse der Moderaten. Warum? Weil sie einen Ort hatten, an den sie sich zurückziehen und ihre Wahlstrategie planen konnten, nämlich die Moschee. Das Internet, die sozialen Netzwerke und neue Kommunikationsformen wie Twitter geben den Gemäßigten einen vergleichbaren Ort des Austauschs. Twitter, die virtuelle Moschee? Faszinierender Gedanke…
Ich freu mich, dass die liberalen Kräfte wieder gestärkt werden. Sei es die FDP oder die Piraten, langsam macht mir Politik wieder Spass (und ich war einer der Vorreiter der Politikverdrossenheitsbewegung ;-))