Digitale Frühlingsgefühle: ACTA ad astra!

Das ich das noch erleben darf! In München gehen 16.000 Menschen bei eisiger Kälte auf die Straße, um gegen Zensur zu demonstrieren. Auf Transparenten fordern sie „ACTA ad acta!“ und wollen damit verhindern, dass das von der EU wie üblich unter Publikumsausschluss durchgewinkte Abkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA), das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt worden war, in Deutschland in Kraft tritt.

Die „Netzaktivisten“ (was für ein wunderschöner Ausdruck!) fordern was? Eine Reform des Urheberrechts! Wenn es irgendein Thema gegeben hätte, von dem ich angenommen hätte, dass es dem Otto Normalbürger am Arsch vorbei geht, dann dieses. Das sieht man: Irren ist menschlich. Selbst in der Heimat des vorauseilenden Gehorsams sind die Leute bereit, für ihr Recht aus die Straße zu gehen, digitale Inhalte beliebig kopieren und verbreiten zu dürfen. Was für ein Aufbruch: Wir sind das Online-Volk, und wir lassen uns das Internet nicht abdrehen!

Sogar die Politiker merken, dass sich hier eine Art digitaler Deutscher Frühling zusammenbraut – und sie knicken genauso schnell ein wie die Machthaber in Tunis oder Kairo. Wenn es eines Beweises benötigte, wie groß die Macht des Internet geworden ist, dann dieses. Wehe dem, der sich ihr in den Weg stellt.

Aber wartet mal ab, wenn der Lenz wirklich da ist und die Menschen nicht mehr von der Kälte gefangen zu Hause sitzen und ihre Zeit mit Downloads verbringen, sondern in die Biergärten strömen. Das wird die Zeit sein, wo das Imperium zurückschlägt. In einem so undemokratischen System wie der EU werden die Eurokraten in Brüssel schon wissen, wie sie am besten den Lobbyisten der Medienkonzerne den geforderten Gefallen erweisen können. ACTA durch die kalte Küche – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Was bleibt dem Bürger da noch übrig als aktiven Ungehorsam? Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) will bekanntlich per Strafantrag gegen die Online-Piraterie-Plattform kinox.to vorgehen. Und noch immer plant das Bundeswirtschaftsministerium, die Internet-Provider zu Online-Hilfssheriffs zu machen, indem sie von ihnen verlangt, ihren Kunden künftig Warnungen zu schicken, wenn diese „illegale“ Inhalte genutzt haben. Die nächsten, die auf die Straße gehen, sind die Internet-Provider. Ich sehe schon meinen Freund Sebastian von Bomhard mit einem Plkat die Leopoldstrasse hinuterlaufen mit der Aufschrift : „ACTA ad astra: zu den Sternen mit Ihnen – oder auf den Mond!“ Ob es was nützt?

Merke: Eine Demo macht noch keinen Sommer – und auch keinen Frühling!