Am kommenden Montag, den 22. Februar 2010, befasst sich von 13:00 bis 16:00 der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Petition gegen das Internet-Sperren-Gesetz – Stichwort: „Zensursula“. Die Petition wurde von 134.000 Personen unterstützt. Die Petitionsführer werden im Rahmen dieser Debatte nochmals angehört. Das Ganze wird live im Bundestags-Video-Stream übertragen: http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen.
Der Bundestag debattiert über das Zensurgesetz am Donnerstag, den 25. Februar. Auch diese Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen.
4 Antworten
Super Sache, cool, Bürgerpolitik mit Fernsehen und Internet und so. Nur fragt man sich, was das noch soll, die Petition wurde doch ausgiebig ignoriert, bis das Gesetz da war. Nun will man das Gesetz wieder weghaben und vertrödelt seine Zeit, jetztmit den Petenten zu sprechen? Wie ineffektiv! Das wäre billiger gegangen, mit gleich zuhören und nachdenken.
@Sebastian Ich bezahle doch mit meinen Steuergeldern keine Politiker fürs Zuhören und Nachdenken – Die sollen verdammt noch mal irgendwas beschliessen, dafür werden Sie schliesslich bezahlt …
manchmal wäre ich aber doch auch froh, wenn politiker mal gar nichts machen würden, statt unfug zu treiben. was mich auf die schöne idee bringt, dass man abgeordnete und minister nicht nur wählen, sondern auch mal rauswählen können sollte. wie im dschungelcamp oder bei big brother: der kleine guido wurde diese woche leider rausgewählt …
@MiK: Superidee. Kann man beim Rauswählen auch mit Regular Expressions oder Wildcards arbeiten? Sonst ist die Rauswählerei ziemlich schreibintensiv đ