Schöne Bescherung!
Manche Probleme lösen sich von ganz alleine. Ursula von der Layen, beispielsweise, ist nicht mehr Familienministerin, sondern zuständig für Arbeit & Soziales. Und ihre Schnapsidee, nämlich die Sperre von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist vorerst auch vom Tisch.
Dafür gibt es jetzt “White IT”. Nein, das ist kein Versuch, im Internet die Rassentrennung einzuführen (”whites only!”), sondern ein Gemeinschaftsportal von Politik, Verbände und Technologie-Firmen, die versuchen wollen, das Problem anderweitig zu lösen. Sie sagen auch , wie, nämlich erst mal, indem man der Sache auf den Grund geht (”Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Verfassungs-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht”).
Das ist schon mal ein wohltuender Kontrast zu der aus der Hüfte schießenden Zensursula. Und überhaupt hat man das Gefühl, dass die Leute von der White IT-Initiative den Augenblick abgewartet haben, bis Frau von der Layen ihren Schreibtisch räumte, bevor sie zuschlugen. Oder wie ist denn dieses perfekte Timing sonst zu erklären?
Natürlich hackt auch im Internet keine Krähe einer anderen das Auge aus. CSU-Mann Uwe Schünemann, im Hauptberuf Niedersachsens Innenminister (ist Kinderporno seit der Föderalismusreform jetzt eigentlich Ländersache?) kann sich in seiner “Problemanalyse” nicht zu einer Generalkritik an der Ex-Familienminsterin aufraffen. Er geht aber ganz schön weit mit seiner Behauptung: “Der Vorstoß der Bundesregierung zur Sperrung hat gezeigt, dass ‘Alleingänge’ oft nur punktuell wirken und insbesondere rein technische Maßnahmen bestenfalls am Rande zur Problemlösung beitragen.” Das ist Politikerdeutsch und bedeutet: Tschuldige, aber die in Berlin haben Mist gebaut!
Also, bloß keine Alleingänge mehr, sondern Business as usual. Unter “Lösungsvorschläge” findet sich eine lange Liste von politically mehr oder weniger correcten Dingen wie “Entwicklung geeigneter Schutzmaßnahmen, welche die Verbreitung von kinderpornographischen Inhalten erschweren” und “weitere Verbesserung der Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Informationstechnik”. Kann man ja nix gegen sagen, stellen wir mehr PCs in die Polizeireviere, dann können auch die Streifenbeamten in der Arbeitspause Pornos gucken.
Auch der Vorschlag, geeignete forensische Werkzeuge zu entwickeln zur Überwachung von Tauschbörsen klingt ganz nett. Die reden in der IT doch dauernd von Automatisierung. Vielleicht können ja in Zukunft Software-Roboter die Päderasten jagen. Die Fachbeamten in den Landeskriminalämtern, die heute tagaus, tagein den ganzen Schweinkram anschauen und sich mühsam per Chatboard und E-Mail bei den Porno-Anbietern ein schleimen müssen, um ihr Vertrauen zu gewinnen, damit man endlich zur Sache kommen kann, nämlich die Vermittlung der abgebildeten Minderjährigen zwecks ganz und gar nicht virtuellem sexuellen Missbrauchs, die werden dann vermutlich wieder zur normalen Verkehrsregelung abgestellt. Kommissar Computer, übernehmen Sie!
Zumindest tendenziell zu begrüßen ist auch, dass sich das Bündnis, dem immerhin so namhafte Verbände wie Bitkom und Eco angehören, so ehrbaren Themen wie “Prävention und Opferschutz” verschrieben hat. Endlich haben welche kapiert, dass es um die Kinder geht und nicht um die Erwachsenen, die daran gehindert werden sollen, etwas zu sehen, was sie nicht sehen sollen.
Aber allzu tief sitzt die Erkenntnis wohl doch nicht, denn nach wie vor geistert das Märchen von dem Milliardenmarkt für Kinderporno durch die Seiten der Weiß-ITler (”…ein Medium, welches sich Pädokriminelle zu Nutze machen, um kinderpornographische Inhalte feinzubieten, zu tauschen oder gewinnbringend zu veräußern”). Wie oft muss man es noch sagen? Es geht nicht um die Bilder, es geht um das organisierte Angebot von Kinderprostitution. Die Bilder sind Werbematerial, da zahlt keiner was für! Warum fragt Herr Schünemann nicht seine LKA-Beamten? Die wissen es doch!
Nein, stattdessen werden weiterhin in einem Atemzug Äpfel mit Birnen verglichen. “Noch immer gibt es keine effektive Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Noch immer werden Kinder für die Herstellung von kinderpornographischem Material schwer missbraucht.” Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun! Ich bin ja sofort dabei, wenn wir ernsthaft versuchen wollen, die Verbrecher zu fangen, ihnen die Kinder abzunehmen, sie zu betreuen und zu therapieren. Gut so! Aber darum geht es hier wieder nur am Rande.
In erster Linie ist die White IT doch nichts anderes als wieder so ‘ne “Aktion sauberes Internet”. Sie geben es sogar selbst ganz offen zu: “In Anlehnung an die aktuelle Diskussion um Green IT … könnte das Bündnis unter der Bezeichnung ‘White IT’ … als Synonym für ein sauberes, weil kinderpornographiefreies Internet gegründet werden.”
Zensurusla mag jetzt für das Erstellen von Arbeitsmarktstatistiken und die betriebliche Altersversorgung zuständig sein, aber ihr Geist ist immer noch quicklebendig. Auch die Initiative White IT will uns den Saubermann machen und mündigen Menschen vorschreiben, was sie tun dürfen und was nicht. Und nach wie vor sollen die Internet-Provider die Hilfssheriffs spielen, indem sie geeignete “Unterdrückungs-, Überwachungs- und Sperrmaßnahmen” einsetzen. Diesmal aber bitteschön “freiwillig”.
Da ist er schon wieder, der alte Geist von Bevormundung und Zensur, der sich in Deutschland immer wieder Bahn bricht, wenn über das Internet diskutiert wird. Und den müssen wir mit allen Kräften bekämpfen!
Das heißt: So richtig anstrengen müssen wir uns ja gar nicht. Ich habe es oft gesagt, aber ich sage es gerne immer wieder: Das Internet ist so gebaut, dass es Informationen auch bei Ausfall von Teilen des Netzes zum Empfänger leitet. Zensur wird vom TCP/IP-Protokoll wie eine Störung behandelt – es leitet die Daten einfach drum herum.
Drum lasst uns alle einstimmen und mit Bing Crosby singen: “I’m dreaming of a White IT”. Möge sie ein Traum bleiben – und kein Albtraum…
Eine Antwort
Vielleicht sollte man es auf den Punkt bringen : Es ist wie in allen Punkten einfach unmöglich dem ungebildeten Bürger die Zusammenhänge zu erklären – Daher wird das Thema soweit runterreduziert, bis es für den normalen Stammtisch tauglich eingekocht wurde.
Wenn kein Bild zu sehen, dann auch kein Kind geschädigt.
Es ist doch herrlich wie einfach die Welt sein kann.
Nur Frau von der Layen tut mir leid. Die Idee Arbeitslose einfach durch Schulungen zu nichtarbeitslosen zu machen hatte man schon weit vor Ihrer Zeit. Dabei hätte sich Ihr Zensurprogramm 1:1 auf die neue Stelle übertragen lassen.
Aber vielleicht verbietet Sie einfach den Arbeitslosen zu arbeiten. Wenn man von Gesetz aus nicht arbeiten darf, kann man ja auch nicht arbeitslos sein.