Wer hätte das gedacht? Bundeshorst weigert sich das Internetsperre-Gesetz zu unterzeichnen, jenen Nachkommen von Zensursula, der nicht nur hier auf Czyslansky schon zu heftigen Diskussionen und Protesten geführt hat. Laut Spiegel hat der Präse die Regierung um „ergänzende Informationen“ zum „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ gebeten. Aber warum weigert er sich? Weil er rechtsstaatliche Bedenken hat?
Wohl kaum. Eher schon sucht er nach einer rechtlich halbwegs sauberen Möglichkeit, ein Gesetz, das die alte schwarzrote Bundesregierung bereits beschlossen hat, nun nicht in Kraft treten zu lassen. Unter Einfluss der Liberalen hat nämlich die neue schwarzgelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man das Gesetz vorerst lieber nicht haben will. Beschluss ist aber Beschluss. Einfach zurückziehen kann man das Gesetz nicht. Also versucht Bundeshorsti den Prozess gezielt zu verschleppen, damit Schwarzgelb ein neues Gesetz ablassen kann, mit dem das alte noch ehe es überhaupt in Kraft treten konnte, geändert wird.
Getrickst wird neuerdings auf allen Ebenen. Und Bundeshorsti mitten drin.
Bundeshorsti? Nun haben wir zwar keine Monarchie und der Tatbestand der Majestätsbeleidigung besteht in unserem StGB nicht mehr fort, aber ich beginne, mir darüber Gedanken zu machen, ob ich das nicht vielleicht schade finde.
Jeder hat die Regierung, die er verdient. Und wenn man da mal jemand sitzen hat, der nicht unfähig ist, sondern, im Gegenteil, mit Mumm und Unerschrockenheit gezeigt hat, dass unser Präsident ein wichtiges Amt innehalt, dann sollte man ihn nicht künstlich kleinreden.
Und zum Thema „getrickst“ – nun ja, das ist eigentlich kein Trick, das ist ein Feature(!).
Bundeshorsti… Ist das in Deiner Nomenklatur besser oder schlimmer als „Vollhorst“? Woher auch immer dieser Ausdruck kommt, Czyslansky hat ihn nachweislich nie benutzt.
Für alle, die es nicht erstrebenswert finden, dass einem nix mehr heilig ist, empfehle ich dieses Buch: Ein König für Deutschland. Aber da geht es ja auch nur am Rand um Monarchie 🙂
Die Mittel heiligen in diesem Fall den Zweck 😉