„Jeder Schuss ein Russ“. Wir ziehen wieder in den Krieg. Teil 2. Und Schluss.

Warum 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr den Frieden nicht sicherer machen.

Der russische Überfall auf die Ukraine und die furchtbaren dort begangenen Kriegsverbrechen haben die Friedensbewegung hierzulande gründlich zerrüttet. So viele friedensbewegte grüne und christliche Freundinnen und Freunde singen plötzlich patriotisch die ukrainische Nationalhymne, fordern Waffenlieferungen für die ukrainische Armee, neue Waffensysteme für die Bundeswehr und eine Verstärkung von Nato-Verbänden möglichst dicht an der russischen Grenze. Dies war das Thema im ersten Teil dieser sehr persönlichen Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um den Krieg in der Ukraine.  

Und wenn der Präsident der USA offen die Entfernung des russischen Präsidenten aus dem Kreml fordert – „Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben“ – dann erhält er offen Zustimmung aus dem ehemals pazifistischen USA-kritischem Lager. Die völlig gerechtfertigte Solidarität mit den Opfern des Kriegs führt einmal mehr zu einem patriotischen Blindflug der Waffengläubigkeit.

Ich halte den Beschluss der Bundesregierung über ein zusätzliches Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr aufzurüsten und anschließend dauerhaft den Rüstungsetat auf wenigstens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten für völlig verfehlt.

Sicherheit wird nicht über zusätzliche Rüstungsausgaben erreicht und der Frieden ist nicht auf Grund mangelhafter Militärausgaben gefährdet. Die Destabilisierung der Welt beruht wesentlich auf sozialen und kulturellen Ungleichheiten und politischen Ungleichgewichten. Putins abenteuerliche und aggressive Politik wurde erst möglich durch das diplomatische Versagen des Westens nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts. Einerseits hat man es versäumt die demokratischen Kräfte Russlands zu stärken, andererseits hat man mit den Autokraten des neuen Russlands beste Geschäfte gemacht. Das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in Russland hat man toleriert und indirekt gefördert.

Soziale Ungleichheit aber bereitet überall den Boden für autoritäre politische Strukturen. Dies gilt für Russland nicht weniger, als für westliche Demokratien. Putin hätte seine expansive militärische Abenteuer niemals gewagt, hätte er nicht auf die erodierten Strukturen des Westens setzen können, auf eine unter Trump beinahe implodierte westliche Führungsmacht, eine Brexit-geschwächte EU, ein von Rechtsradikalen bedrohtes Frankreich und ein Deutschland mit scheinbar unberechenbaren Mehrheitsverhältnissen und einer von ihm kontrollierten „Alternative für Deutschland“ in allen Parlamenten.

Auch dies ist eine historische Erfahrung seit mehr als hundert Jahren: alle großen Kriege sind aus sozialer Ungleichheit entstanden.

Und auch das gehört zur historischen Wahrheit: die sozialen Verwerfungen in der Ukraine haben es Putins Lügen in den vergangenen Jahren leichter gemacht ihre Beine wachsen zu lassen. Und obwohl es eine Selbstverständlichkeit ist: eine „mögliche“ soziale oder kulturelle Marginalisierung russischer Minderheiten in der Ostukraine darf niemals eine Rechtfertigung für einen Angriffskrieg sein. 20 Prozent Russen ohne Staatsbürgerschaft in Lettland dürfen auch niemals … aber sie sind ein Anlass für eine zivilisierte Gesellschaft etwas zu ändern!

Es geht immer darum gesellschaftliche Spaltung zu verhindern.

Ist der Westen aber Russland militärisch unterlegen? Müssen wir nachrüsten?

Nein!

Die Nato ist heute schon Russland um ein Vielfaches überlegen, jedenfalls in konventioneller Hinsicht:

Vergleich der Militärstärke von Nato und Russland 2022 (Quelle Statista 2022)

In den letzten Jahren hat Russland – im Gegensatz zur Nato – seine Rüstungsausgaben nach Angaben des SIPRI auch nicht gesteigert, nach 2016 waren sie sogar deutlich rückläufig:

Die deutschen Militärausgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich überproportional gestiegen, allen Unkenrufen zum Trotz:

Vergleicht man die russischen Militärausgaben mit den Ausgaben der Nato, so sieht man, dass die Rüstungsinvestitionen der Nato um ein Vielfaches über denjenigen Russlands lagen.

Für 2020 haben die europäischen Nato-Staaten ohne USA und Kanada beinahe fünf Mal so viel für ihr Militär ausgegeben wie Russland:

Dies gilt selbst dann, wenn man die Kaufkraftunterschiede der Währungen berücksichtigt. Diese komplexe Berechnung nach Kaufkraftparität haben Dr. Markus Bayer und Dr. Max Mutschler vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) vorgenommen. Demzufolge sind die Ausgaben der Nato-Staaten auch so gerechnet in Summe noch sechsmal so hoch wie diejenigen Russlands; die der europäischen Bündnismitglieder zumindest noch mehr als doppelt so hoch.

Die Militärbudgets der 27 europäischen Nato-Länder lagen im Jahr 2019 kaufkraftbereinigt bei rund 427 Mrd. Euro und damit doppelt so hoch wie diejenigen Russlands:

Kurz: Es gibt keinen Rückstand der Nato oder der europäischen Nato-Partner im Bereich Rüstungsinvestitionen gegenüber Russland. Es gibt keine militärische Notwendigkeit für ein 100-Milliardenaufrüstungsprogramm.

Stattdessen gibt es einen großen Bedarf an Investitionen in mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft. Beides sind wichtige Komponenten für eine nachhaltige Friedenspolitik. Denn ohne sozialen Frieden gibt es keinen äußeren Frieden.