Alles redet über das neue Meldegesetz, besser das „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“, kurz: MeldFortG. Dann geht es ja nicht, daß hier zu dem Thema nicht zu lesen ist. Aber bevor wir zum Punkt kommen, müssen wir ein wenig ausholen. In der heutigen Süddeutschen war im gedruckten Teil die Rede von der Schwarmintelligenz. Fische befolgen einfache Regeln und alle profitieren davon, zumindest meistens.
- Kohäsion: Immer in die (subjektive) Mitte schwimmen
- Separation: Abstand zu den Nachbarn halten
- Alignment: Immer in die Richtung schwimmen, in die die anderen schwimmen
Klar, das klappt nicht immer, manchmal widersprechen sich die Regeln, aber irgendwie pendelt sich das immer ein. Jeder wird das bestätigen, der je einen Fischschwarm gesehen hat, diese ästhetischen Gebilde aus silbernen Leibern, die scheinbar zufällig durcheinanderschießen und dennoch ein kompaktes Bild der Schönheit abgeben. Im Verhalten des Schwarms eine eigenständige Intelligenz zu sehen ist nicht sofort abwegig. Nun hat aber ein sadistischer Forscher einer Elritze das Gehirn entfernt. Nicht ganz, aber doch so, daß diese Elritze ihr Schwarmverhalten verlor. Sie verließ einfach den Schwarm und schwamm ihrer Wege. Und was tat der Schwarm? Schwamm ihr nach, notfalls auch mitten rein ins Maul eines Raubfisches! Daraus lernen wir, daß die Schwarmintelligenz sehr verletzlich ist. Ein einziger Hirnamputierter reicht und wir kommen zur Schwarmverblödung.
Was hat das nun mit dem Thema zu tun? Ganz einfach. 2006 fand die umstrittene Föderalismusdebatte statt, die in der Föderalismusrefom gipfelte. Dabei sollte der Föderalismus nicht reformiert, sondern weiter eingeschränkt werden, aber das Thema war für die Volksseele vielleicht zu sperrig, um wahrgenommen zu werden. Aufstände blieben aus. Ein kleiner Ausschnitt war der folgende: Der Bund sollte zukünftig alleine für das Meldewesen zuständig sein. Zusätzlich auch noch für das Ausweiswesen, die Kernenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Kriegsfolgenrecht, das Notarrecht sowie den „Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“.
„Wenn den Bayern klar wird, was es bedeutet, dass sie ihres einzigartigen Instituts des Notariats beraubt werden, greifen sie sicher zu den Waffen“, sagte damals ein ungenannter Bundesregierungsbeamter, wie aus gut unterrichteter Quelle zu erfahren war. „Daher muß der Bund sich auch noch schnell das Waffenrecht unter den Nagel reißen!“ – und so kam es ja dann auch. Keine Waffen, kein Aufstand. Klug eingefädelt. Und damit sind wir beim Thema. Als bekannt wurde, dass das MeldFortG ausgerechnet vom Abgeordneten Uhl in der Endfassung eingebracht wurde, war Misstrauen angebracht. Erst recht, als bekannt wurde, daß sich die Regierung von dem Gesetz in der vorliegenden Fassung distanziert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das Gesetz wird von der Regierung mit einer Handvoll Abgeordneter gegen den Protest einer noch kümmerlicheren Handvoll Oppositioneller durchgepeitscht, und dann distanziert sich die Regierung? Das Argument ist, dass das Gesetz nicht in der Form beschlossen worden war, in der es ursprünglich eingebracht wurde. Insbesondere der Passus, der es erlaubte, die Daten der Bürger an Verwerter zu verkaufen, erregte den Unmut der Bürger wie der Politiker. Irgendwie aller Politiker. Vermutlich hat das Gesetz also keiner geschrieben, das muß die Rechtschreibhilfe der Textverarbeitungssoftware des Parlaments gewesen sein.
Und was macht die Schwarmintelligenz? Wirft sich auf den Skandal, fordert die Verbesserung der bösen Passage. Und auf einmal ist alles so einfach. Die Länder setzen jetzt „gegen“ die Regierung durch, daß die Passage gestrichen wird. Errrr-satz-los. Das klingt so schön energisch und nach Sieg der Länder. Dabei übersehen alle, daß wir nun ein Bundesmeldegesetz bekommen, wo es vorher die Länder selbst regeln durften. Und wozu? Cui bono? Wer steckt dahinter? In früheren Jahrhunderten hätte sowas nach Konskriptionen gerochen. Militärische Aushebung erfordert Überblick über die Datenlage: Wo sind sie denn, die wehrfähigen Knaben? Aber das erscheint inzwischen unwahrscheinlich. Vermutlich ist es irgendetwas Banales. Udo Vetter vermutet in seinem Lawblog, es ginge um die GEZ, schließlich soll ja demnächst auf Haushaltsgebühren umgestellt werden, unbeeinflusst von der tatsächlichen Nutzung des Rundfunks.
Hauptberufliche Paranoiker gehen vermutlich einen Schritt weiter. Wer weiß, ob das Verfassungsgericht den ESM wirklich stoppen kann? Vielleicht haben wir demnächst keine ordentliche Währung mehr, die Hyperinflation rafft wieder einmal die Vermögen weg und die Hausbesitzer sind ihre Schulden los – bis sie wieder lernen, was Lastenausgleich bedeutet, jenes Wort, das wir noch von unseren Großeltern kennen. Und für so einen Lastenausgleich ist ein bundesweites Meldewesen nicht unpraktisch. Eine Liste aller bewohnten Immobilien bekommt man schon mal auf Knopfdruck. Das kombiniert man mit der Volkszählung. Fertig. Wer protestiert? Keiner.
Der Schwarm schwimmt ja leider den hirnamputierten Fischen nach.
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