Der Computer Chaos Club hat wohl ein brisantes Stück Papier zugespielt bekommen, welches er sofort veröffentlich hat: Einen Vertrag, dem sich „die Provider“ in Deutschland „freiwillig“ unterwerfen sollen – und dies angeblich auch tun. Darin verpflichten sich diese Provider, dem BKA eine Schnittstelle zu geben, wo Internetadressen zentral für ganz Deutschland gesperrt werden können. Man startet mit Kinderpornographie. Was infam ist, denn jeder, der protestiert, sieht sich hochgezogenen Augenbrauen ausgesetzt. Aber schon wird nachgelegt, Antisemitismus, ganz allgemein Fremdenfeindlichkeit, ja wir sind bereits bei illegalem Glücksspiel und Verletzungen des Urheberschutzes angelangt.
Daß so etwas als Gesetz niemals durchsetzbar wäre, bevor nicht tiefgreifende Änderungen unserer Verfassung vorangegangen wären, wird so etwas eben – Pfui Teufel – im Hinterzimmer, weitgehend ohne Öffentlichkeit mit allen Providern in Deutschland vertraglich vereinbart, also außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Von allen Providern? Nein, da wird es einige kleine gallische Dörfer geben. Nicht nur eines, wie in Asterix.
Erschreckend, daß nicht wirklich über die Auswirkungen auf unser Leben, unsere Gesellschaft diskutiert wird. Nein, fast immer geht es um die technische Umsetzung bzw. deren Unmöglichkeit. Aber das liegt daran, daß hauptsächlich technisch versierte Menschen verstehen, was hier überhaupt vor sich geht. Und für einen Techniker ist ein „geht nicht“ immer eine Herausforderung.
Und ja, klar geht es nicht, das kann der Bundestag schön selber nachlesen, er hat das Gutachten schließlich bezahlt. Das ist das schöne am Internet. Egal, welche Art der Sperrung von Seiten man einführt, rein technisch ist alles zu umgehen. Auch die fabelhaften Filter der Chinesen funktionieren nicht deshalb so zuverlässig, weil sie nicht zu umgehen wären, sondern weil die, die sie umgehen, mit der Todesstrafe bedroht werden. So weit sind wir hier noch nicht. Gottseidank.
Wie wär’s, wenn noch das Abbilden von Mohamed-Karikaturen dazu packen? Oder Kritik an der Verfolgung von Dissidenten in China? Wir könnten das ja mit der „Staatsräson“ begründen (wir wollen uns ja nicht die schönen Wirtschaftsbeziehungen kaputt machen lassen von irgendwelchen Bloggern…). Bayern könnte vielleicht die Websites der Evangelischen Kirche sperren lassen. Und die SPD könnte ja die Homepage der Linken…
Ihr versteht schon, was ich meine. Wehret den Anfängen. Oder benützt Anonymisierdienste wie The Cloak, Guardster, Anonymization.net oder anonymizer.
Sogar die gute alte Tante „FAZ“ bietet einen „Anonymization-Toolbar“ an! Jedenfalls so lange, bis es Schäuble mitbekommt…
Tim, so sympathisch ich Deine Empörung finde, aber den Anfängen wehrt man hier anders. Es beginnt mal damit, dass man eine Aussage von seinen Provider verlangt, ob er so etwas unterschreibt oder nicht.
Und so sehr ich Unique Selling Points meiner Firma schätze, hier hoffe ich, dass SpaceNet nicht der einzige ist, der so einen Vertrag niemals unterschreiben würde. Als Gesetz ist das Zensurinterface so nicht durchzukriegen, einfach geht es nur mit willigen „Selbstverpflichtern“.