Zensursula wird immer mehr zur „Lügen-Uschi“

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Die Bundesfamilienministerin ist gerade dabei, sich einen zweiten Spitznamen neben dem altbekannten „Zensursula“ zu verdienen: Die „Lügen-Uschi“.

Seit Wochen wird die rührige, aber offenbar in Sachen Pädophilie ziemlich ahnungslose CDU-Politikerin nicht müde, die Inder als ein Volk von Kinderpornographen zu verleumden, zuletzt in der vergangenen Woche im MDR-Radiosender Sputnik , wo sie Indien als Land bezeichnet, das „keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornographie“ habe.

Dabei bezieht sich Deutschlands blondeste Ministerin (wenn überhaupt) auf eine UNICEF-Studie aus dem Jahr 2004, in der es damals hieß, die Hälfte aller weltweit für gewerbsmäßige sexuelle Dienstleistungen missbrauchten Kinder käme aus Indien. Ähnliche Unterstellungen machte ein Bericht des International Center for Missing and Exploited Children (ICMEC) 2006.

Peinlich nur: Schon damals war dem Ministerium offenbar bekannt, dass weder die UNICEF- noch die ICMEC-Angaben besonders stichhaltig sind. Allerdings mußte erst die Indische Botschaft in Berlin förmlich Protest einlegen, bevor von der Layen zum Rückzug blasen und ihren Sprecher verkünden ließ: „Erste Überprüfungen haben ergeben, dass der Hinweis korrekt ist“.

Tatsächlich beinhaltet schon das indische Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung von 1973 mehrere Bestimmungen zur Bestrafung von Kinderpornographie. Im vergangenen Jahr sei mit einer weiteren Gesetzesnovellierung das Betrachten oder das Verbreiten entsprechender Materialien über das Internet zusätzlich kriminalisiert worden. „Sehr erfreulich“, findet das Frau Ministerin.

Auch eine andere zentrale Behauptung der Politiker in Sachen Kinderporno, mit der sie ihren publikumswirksamen Vorstoß in Sachen Internet-Sperre begründet hat, beruht wohl ebenfalls auf unwahren Behauptungen. Die Familienministerin und das Bundeskriminalamt (BKA) haben immer wieder behauptet, durch das Betrachten einschlägiger Bilder würden potenzielle Kinderschänder enthemmt und gewaltbereit gemacht – Bildchen als Einstiegdroge, sozusagen.

Die Sache hat nur einen Haken: Sie stimmt nicht. Männer, die Kinderpornos schauen, sind nur in seltenen Fällen auch Kinderschänder. Konsumenten von Kinderpornografie und Kinderschänder gehören offenbar zu zwei verschiedene Gruppen sexueller Straftäter, sagte Frank Urbaniok vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst der Justizbehörden des Kantons Zürich laut RP-Online.

Der selbst wegen Kinderporno-Verdacht von der SPD geächtete und inzwischen zur Piratenpartei übergetretene Medienpolitiker Jörg Tauss brachte das Ganze per Twitter und in weniger als 140 Zeichen wunderbar auf den Punkt: „Finde, dass eine Ministerin, die mehrfach Oeffentlichkeit und Parlament belogen hat, zuruecktreten muss. Wann berichten die alten Medien?“