Während der Eine nein sagt, sagen die anderen ja.
Wie weit sich die Regierung und die Stimmung in der Bevölkerung voneinander entfernt haben, demonstrieren diese beiden Screenshots, das obere zeigt die Seite der Süddeutschen Zeitung. Viel ist von der Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehung seit Bekanntwerden der NSA-Abhöraktionen gesprochen worden. Jüngst erst wieder hat der amerikanische Außenminister Kerry eingeräumt, dass es da Spannungen gäbe. Während im vorauseilenden Gehorsam noch Ex-Parlamentarier Lindner vor einer Verschlechterung der Beziehung warnt, wenn Deutschland Ed Snowden Asyl gewähren sollte (man fragt sich, wer eigentlich Verursacher der Befindlichkeitsstörungen ist), hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor Tagen bereits angekündigt:
Das überrascht nicht weiter und ist vor dem Hintergrund des deutschen Asylrechts nicht ganz von der Hand zu weisen, so schwer es auch fällt H.P. Friedrich wenigstens teilweise recht zu geben. Vollmundig polterte also Christian Stöbele zurück, natürlich ginge das, man müsse es nur wollen. Während Ströbele also nichts anderes zum Ausdruck gebracht hat als: Wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch…
reagiert man in der Bevölkerung in Deutschland weitaus deutlicher: Hier das Screenshot eines Fotos, das bei Twitter derzeit die Runde macht:
Wo eine Wille ist, ist eben auch ein freies Zimmer…
2 Antworten
In der Tat benötigen wir dringend für Whistleblower einen klaren gesetzlichen Schutz. Entsprechende Überlegungen gibt es schon längere Zeit sowohl bei den Grünen, als auch in (Teilen) der SPD. Die Position der CDU/CSU wird hier nicht überraschen. Ein scharfes Auge sollten wir aber auf die Sozialdemokraten werfen, die sich im Wahlkampf weit aus dem Fenster gelehnt haben und nun schon wieder in vorauseilender Regierungstreue umzufallen drohen.
Ein Schutz für Whistleblower setzt eine klare Definition des Whistleblowing voraus. Sicher können wir nur sein, dass Snowden unter eine solche Begriffsdefinition fallen würde und deshalb Asylanspruch in Deutschland haben müsste.
Wir könnten doch ersatzweise Herrn Friedrich an die USA ausliefern, oder? Dann wäre der Weg für Snowdon frei. Der wäre übrigens wahrscheinlich auch ein hervorragender Innenminister!