Zwischen CIA-Kampagne, Stalinismus und Menschenrechtsorganisation

Im vergangen Jahr rotierte ich mitten in der „Achse des Bösen“,  wie US-Präsident George W. Bush den Iran gemeinsam mit Staaten wie Nordkorea und Irak im Jahr 2002 nannte. Meine Rotation gelang mittels eines Eisenbahnzugs und sie führte mich quer durchs Land, von Teheran über Mashad und Kerman, durch die Wüste und das Bergland bis in die persischen Traumstädte Isfahan und Shiraz. Vor allem aber machte mich diese Reise mit wunderbaren Menschen in einem wunderbaren Land bekannt. Ich habe darüber ja ausführlich in meinem fünfteiligen Reisebericht zum Iran erzählt.

Freilich bleibt einem als kritischer Tourist immer bewusst, dass man sich zugleich durch das Land mit den weltweit meisten Todesstrafen, mit zahllosen politischen Gefangenen und heftiger Unterdrückung der Menschenrechte bewegt. Der Iran ist nicht einfach ein „Zentrum des Bösen“, aber auch keine Urlaubsidylle, sondern ein autoritär geführter Staat mit zahlreichen offenen, hilfsbereiten und freundlichen Menschen darin.

Und freilich will man, wenn man viel Geld für eine Bildungsreise investiert, nicht einfach ein ungewolltes Regime stabilisieren, sondern sich solidarisch mit den Rechtlosen, mit den Opfern zeigen. Also informiert man so gut man eben kann in seinen Kreisen über die Wirklichkeit im Iran, wirbt für die Menschen, nicht für das Regime. Und man ist froh, wenn man Menschen trifft, die sich von Deutschland aus für politische Gefangene im Iran einsetzen.

So wurde ich  auf den gemeinnützigen in Berlin ansässigen „Verein für Nothilfe e.V.“ aufmerksam und geriet damit sogleich in vielfache Verwirrung.

Der Verein für Nothilfe e.V. sitzt in Berlin und unterstützt mit seiner Öffentlichkeitsarbeit Initiativen für politisch Verfolgte im Iran. Er unterstützt über Anwälte in Teheran politische Gefangene und versucht wohl auch ab und an eben solche „freizukaufen“, nicht wie im Devisenmonopoly zwischen der BRD und der DDR über zentrale staatliche Behörden, aber doch wohl über – sagen wir – den mittleren administrativen Machtapparat des Mullah-Regimes. So weit, so gut!

Wer mehr über konkrete Fälle – die Hinrichtung Minderjähriger, die Verfolgung religiöser Minderheiten, die Inhaftierung liberaler Kritiker – erfahren will, der wird auf der ein wenig chaotischen Website des Vereins schnell fündig: http://www.vfnothilfe.de/. Die Organisation unterstützt inhaftierte Wissenschaftler wie Ahmadreza Djalali, für den sich auch Nobelpreisträger und die Hochschulrektorenkonferenz einsetzen. Evangelische Pfarrer werben für Veranstaltungen, die vom Verein mitorganisiert werden und  der Vereinsvorsitzende darf sogar in der Perspektive Mittelstand für den Verband das Wort ergreifen. Nochmal: so weit, so gut!

Nun gilt der Verein für Nothilfe aber auch als mehr oder weniger den Volksmodschahedin (MEK) verbunden. Zumindest behauptet das in ihren Veröffentlichungen die AAWA Association, hinter der – so vermuten viele – der iranische Geheimdienst steckt. Dass es eine Verbindung zwischen dem Verein für Nothilfe und dem MEK gibt, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Bei einem Treffen mit Vertretern des Vereins wurde mir ein Verzeichnis von Opfern des iranischen Widerstands gezeigt, das von den Volksmodschahedin herausgegeben wurde. Ich hab das eher durch Zufall bemerkt, nicht durch einen Hinweis des Vereins.

Und die Volksmodschahedin haben eine lange und in sich widersprüchliche Geschichte, wie alle Widerstandsorganisationen überall auf der Welt. Wer über Jahrzehnte in der Illegalität gegen ein autoritäres Regime kämpft – erst gegen den Schah, später dann gegen die Mullahs – entwickelt zwangläufig konspirative Methoden und ist von außen her nun einmal schwer zu durchschauen. Da unterscheiden sich MEK, PLO, Haganah und kirchliche Widerstandsgruppen unter der Nazi-Herrschaft kaum.

Aus der Zeit der Anti-Schah-Bewegung und der Abwehr gegen religiösen Fanatismus hab ich aber durchaus eine gewisse Sympathie für die Volksmodschahedin, ohne dass ich mich in die internen Fraktionskämpfe zwischen Demokraten, Links-Religiösen, undogmatischen Marxisten und stalinistischen Nationalisten einmischen möchte und kann. Soweit also schon wieder so gut!

Die Volksmodschahedin galten in den USA und auch in der EU bis vor einigen Jahren als linksextrem-terroristisch und auch der Verfassungsschutz hatte seine Bedenken gegen die diversen MEK-Organisationen. Auch das kennt man – und soweit, so gut.

Alle diese Organisationen haben den MEK aber inzwischen von der Liste der terroristischen Organisationen gestrichen. Und das lässt aufhorchen. Tatsächlich gibt es Hinweise, dass diese Organisationen seit einiger Zeit vom CIA unterstützt werden. Der Spiegel berichtet zum Beispiel: „Trumps Sicherheitsberater John Bolton spricht aus, was die USA in Iran wollen: einen Sturz des Regimes. Die Amerikaner setzen offensichtlich auf die Volksmudschahidin.“ (Quelle: „Amerikas neue Freunde„). Das muss nicht überraschen, setzt doch die amerikanische Außenpolitik immer schon auf die alten Regeln der Heiderschen Balancetheorie: „Der Feind meines Feindes ist immer mein Freund“. Auch deutsche Politiker wie der CSU-Politiker Eduard Lintner und der CDU-MdB Martin Patzelt gehen offenbar diese Strategie mit und treten bei von der noch immer irgendwie linken MEK organisierten Veranstaltungen auf:

 
In jedem Fall werden die Volksmodschahedin von der iranischen Machthabern als ernste Bedrohung aufgefasst und auf heftigste verfolgt (siehe einen Beitrag in der Zeitung Freitag zum Thema).

Darf man also den Verein für Nothilfe e.V. unterstützen? Obwohl er mit Leuten Kontakt hat, die mit der MEK Kontakt haben? Und mit der CIA? Und mit der CDU/CSU? Und mit konspirativen Stalinisten? Und mit Trump? Ach ja: und mit (nicht nur) Gesine Schwan von der SPD? Vielleicht gar weil – wie ich feststellen konnte – sehr nette Menschen für den Verein tätig sind?

Nun, Egon Bahr hat einmal gesagt: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Internationale Politik ist ein schmutziges Geschäft. Solange aber mit meinem Geld politische Gefangene aus Knästen geholt werden, ist – so denke ich – mein Engagement grundsätzlich in Ordnung, wenn auch nie ganz unbedenklich. Egal, wer gerade den Kassenwart macht. Ich kann es mir einfach nicht aussuchen. Und Ahmadreza Djalali auch nicht.

Free Ahmadreza Djalali!

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Nachtrag vom 23.02.2023

Nie war es wichtiger die politischen Gefangenen und den Verein für Nothile zu unterstützen. Während des Aufstands 2022/23 hat das Regime hat mehr als 20.000 Menschen interniert und bislang 68 politische Gefangene hingerichtet. Bis heute hat der Aufstand mehr als 530 Todesopfer gefordert, darunter mindestens 70 Kinder. In einem aktuellen Beitrag zur Bewegung Frau, Leben,Freiheit gehe ich ausführlich auf die aktuellen Entwicklungen im Iran ein.